Opferschutz und Täterarbeit: Keine Entweder-Oder-Frage

Die Regierung rüttelt weiter am Opferschutz. Sie streicht nicht nur Maßnahmen zum Schutz von Frauen in Gewaltbeziehungen, sie will dieses Fehlen nun mit verstärkter Täterarbeit kompensieren. Im Gewaltschutz gibt es jedoch kein Entweder-Oder. Und auch sonst wirken die Bemühungen der vielzitierten Taskforce Strafrecht eher lau.


Vergangene Woche reagierte Staatssekretärin Karoline Edtstadler in Interviews in den Salzburger Nachrichten und den Vorarlberger Nachrichten auf die kritische Berichterstattung zum Bekanntwerden der Kürzungen im Bereich des Gewaltschutzes. Eigentlich umging sie die Fragen danach. Man ist das von den Regierungsvertreter*innen mittlerweile gewohnt. Sie kommentierte die Entscheidung, die MARAC-Konferenzen, in denen Hochrisikofälle von Gewaltschutzzentren und Polizei intensiv besprochen und bearbeitet wurden, nach sieben Jahren einzustellen, damit, dass sie die Kritik daran nicht verstehe, denn es sei gerade bei diesen Fällen wichtig, dass man sofort reagiere. Besagte Fallkonferenzen fanden monatlich statt. Eine von der Wiener Polizei geplante Alternative soll zweimal jährlich stattfinden. Edtstadler sagt, sie wolle im Zuge der Taskforce Strafrecht “ein auf Österreich ausgerolltes Projekt”, das Ziel müsse “ein bestmöglicher Opferschutz sein, der den Frauen unter die Arme greift” sein. Und zwar schnell.

Hier empfiehlt sich ein kurzer recap. Es wurde eine von verschiedenen Stellen – von Gewaltschutzorganisationen, von Frauenhäusern, von der Volksanwaltschaft, etc. – als essentiell für den Schutz gefährdeter Frauen eingestufte Maßnahme gestoppt, um eine ähnliche später zu etablieren? SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hatte im September noch gefordert, die bestehenden MARACs auf ganz Österreich auszuweiten. In Tirol und Niederösterreich liefen sie bis zum Herbst übrigens auch schon als Pilotprojekte.

Nun kann man sagen, dass die Taskforce Strafrecht ihre Arbeit erst aufgenommen hat. Es wurden mehrere Arbeitsgruppen mit klar unabhängigen Expert*innen zusammengestellt, die nun laufend ihre Vorschläge für etwaige Neuerungen einbringen sollen. Das ist gut. Auf Ergebnisse wird man laut Edtstadler aber noch bis Mitte 2019 warten müssen. Auch die von Gewalt betroffenen und bedrohten Frauen müssen warten. Die Femizide steigen. Darunter jene, die sich bereits in Form von Drohungen angekündigt hatten. Manche der Frauen werden die Ergebnisse der Taskforce also nicht mehr erleben. Das klingt brutal, aber das ist häusliche Gewalt nun einmal.

Strategien, um diese für Betroffene oft fatale Wartezeit zu überbrücken, gibt es keine. Gewaltschutzorganisationen fordern eine eigene Kommission, die sich speziell mit den Frauenmorden in letzter Zeit befasst. Aber auch diese Forderung wird – wie etwa auch jene nach Strategien gegen Misogynie im Netz – in dem mystischen Sammelcontainer Taskforce deponiert. Währenddessen werden Fördergelder umgeschichtet und gestrichen, die Exekutive hat neue Prioritäten wie das Beschlagnahmen von Bierdosen am Praterstern, das Medieninteresse an Frauenpolitik ist enden wollend und die Justiz wird in der ganzen Gewaltschutzdiskussion nach wie vor ausgespart, obwohl sie ein wesentlicher Faktor ist.

Ausgespart von den Regierenden, nicht von den Gewaltschutzexpert*innen. Denn Letztere werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht nur an notwendigen Ressourcen, sondern auch an Sensibilität im Umgang mit dem Thema Gewalt an Frauen fehlt. Und an Einfühlungsvermögen gegenüber den Opfern. Stichwort victim blaming.

Doch um die Situation der Betroffenen scheint es der Regierung in ihren Plänen ohnehin kaum zu gehen. Auf die Frage, wie denn die Soforthilfe für gefährdete Frauen, von der sie im Interview mit den Salzburger Nachrichten spricht, aussehen soll, antwortet Edtstadler, dass die rechtlichen Grundlagen perfekt seien, was den Opferschutz angehe. Die Polizei gebe die Daten der Betroffenen an die Interventionsstellen weiter, das funktioniere gut. Wo man aber ansetzen müsse, sei die Täterarbeit, denn die Polizei dürfe die Daten der Täter nicht an Männerberatungsstellen weitergeben. Man müsse genauso mit den Tätern arbeiten. Sie setzt damit ein für die breite Öffentlichkeit völlig neues Thema: Täterarbeit. Die erst kürzlich gedrosselten Maßnahmen im Opferschutz sind vergessen.

Nach den Standards der Istanbul-Konvention stehen auch bei der Täterarbeit die Sicherheit, die Unterstützung und die Menschenrechte der Opfer im Zentrum. Das Ziel ist die Beendigung von Gewalt. Man nennt das opferschutzorientierte Täterarbeit. Eine solche findet bereits Anwendung in Österreich. 2012 wurde auf Initiative der Wiener Interventionsstelle die Bundesarbeitsgemeinschaft opferschutzorientierte Täterarbeit (BAG-OTA) gegründet. Durch eine Kooperation von mit dem Verein NEUSTART begann man 2015 in allen Fällen von Bewährungshilfe opferschutzorientiert zu arbeiten. Täterarbeit ist durchaus ein wichtiges Element im Bereich des Gewaltschutzes. Nicht erst seit gestern. Dass jedoch erfolgreiche Opferschutz-Maßnahmen gestoppt werden, um Täterarbeit zu verstärken, ist unlogisch und fahrlässig. Beides muss machbar sein. Ohne eine künstliche Entweder-Oder-Spaltung.

Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten spricht sich Edtstadler dafür aus, dass Täter nach einer Wegweisung zur Einsicht ihrer Probleme “gezwungen” werden sollten. Grundsätzlich keine schlechte Idee, wie auch die Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser Maria Rösslhumer, findet. “Eine Verpflichtung zu Beratung und Anti-Gewalt-Training ist gut, funktioniert aber nicht ohne begleitende Maßnahmen”, sagt sie. “Opferschutzorientierte Täterarbeit muss nach einheitlichen Kriterien, objektiven Standards passieren. Es muss für alle transparent sein, wie gearbeitet wird, nach welchen Methoden die Anti-Gewalt-Trainings stattfinden, was sie leisten können und was von ihnen zu erwarten ist. Auch, damit nicht zu viele unerfüllbare Erwartungen von Frauen und Kindern an sie geknüpft werden. Es muss messbar sein, wann diese Trainings erfolgreich sind und wann nicht” Und es brauche selbstverständlich Sanktionen, sollten Täter die ihnen auferlegten Programme nicht absolvieren. Rösslhumers Vorschlag wäre die automatische Verlängerung des Betretungsverbots.

Wie aber läuft Täterarbeit in Österreich aktuell ab? Laut dem offiziellen Bericht der BAG-OTA zum Stand opferschutzorientierter Täterarbeit aus dem Jahr 2016 leide die Täterarbeit an “mangelnder Nachfrage”. Die praktische Umsetzung scheitere vor allem an den geringen Zuweisungen zu Anti-Gewalt-Trainings von Seiten der Justiz. Wo wir wieder bei der Justiz wären, die in der Gewaltschutzdiskussion noch kaum Erwähnung durch die Regierung gefunden hat, jedoch maßgebliche Verantwortung hat. Das beginnt schon bei der seltenen Verhängung von Untersuchungshaft in Fällen von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt, geht weiter mit der hohen Einstellungs- und der niedrigen Verurteilungsrate und endet bei der seltenen Anordnung von Bewährungshilfe und Zuweisung zu Anti-Gewalt-Trainings.

Täterarbeit könnte also auch mit den bereits vorhandenen Strukturen besser funktionieren, würde die Regierung die Justiz mit ihren etwaigen Versäumnissen konfrontieren. Das von Edtstadler angesprochene Problem mit der Datenweitergabe gibt es hier nämlich nicht. Es scheint, als würde die Regierung im Gewaltschutzbereich unter gar keinen Umständen mit etablierten Instrumenten arbeiten, sondern alles neu erfinden wollen. Womöglich geht es um Kontrolle. Siehe MARAC.

Das Problem mit der Datenweitergabe gibt es aber tatsächlich an anderer Stelle. Und zwar im Fall von Beratungsstellen, die eine freiwillige Beratung anbieten. Diese werde derzeit aber kaum genützt. Aus dem BAG-OTA-Bericht: “Internationale Erfahrungen zeigen, dass Täter, die häusliche Gewalt ausüben, häufig über ein geringes Schuldbewusstsein verfügen, die Schuld eher bei den Opfern oder bei anderen suchen und wenig Einsicht in ihr Problem haben. Daher sind die Täter, die aus eigenem Antrieb eine Einrichtung der Täterarbeit aufsuchen, in der Minderheit. Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, die Täterarbeit machen, ist, verglichen mit der Häufigkeit dieses Problems, eher gering.” Dabei würden die österreichischen Gesetze viele Möglichkeiten an Resozialisierungsmaßnahmen für Täter bieten. Es sollte Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass diese Möglichkeiten auch in Anspruch genommen werden und ja, dass bei Bedarf auch weitere geschaffen werden.

Vor wenigen Tagen sagte Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, dass Förderungen für feministische Magazine und Vereine deshalb gestrichen worden wären, weil der Fokus in dieser Regierungsperiode auf dem Gewaltschutz liege. Inwiefern?

Außerdem warten viele noch auf den Evaluierungsbericht in der Causa MARAC. Niemand hat ihn je gesehen. Weder die Bündnispartner*innen, die zum Teil durch Dritte erfahren haben, aus welchen Gründen die Konferenzen eingestellt worden waren, noch Journalist*innen. Vielleicht gibt es ihn genauso wenig wie das ernsthafte Interesse der Bundesregierung an Frauenpolitik und Gewaltschutz.

Update: Der MARAC-Evaluierungsbericht ging am Tag der Veröffentlichung dieses Textes online. Es entsteht der Eindruck, dass er erst in den letzten zwei Wochen verfasst wurde, nachdem Druck durch die kritische Berichterstattung aufgebaut worden war. Eine kurze Analyse gibt es hier.