Die Gesetze sind gut, das System ist es nicht

In Deutschland wurde 2017 alle 2,5 Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, in Österreich gab es in diesem Jahr bisher 32 Frauenmorde und alle fragen sich, wie diese Gewalt heutzutage noch passieren kann. Ein (weiterer) Erklärungsversuch.


Wenn Politik und Medien sich ernsthaft mit Gewalt gegen Frauen beschäftigen, Hintergründe diskutieren und Zahlen interpretieren, steht meistens ein Aktionstag vor der Tür, der einen guten Aufhänger macht. Heute, am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In der vergangenen Woche wurde demnach wieder verstärkt über häusliche Gewalt referiert, über strukturelle Diskriminierung gesprochen. Von ökonomischer und emotionaler Abhängigkeit und der massiven Diskrepanz zwischen Anzeigen- und Verurteilungsstatistiken berichtet. Es wurden Betroffene sowie Expert*innen von Opferschutzorganisationen und Frauenhäusern angefragt, die ansonsten um jede Sekunde Gehör kämpfen müssen.

Weil hallo, wir haben schließlich wichtigere Probleme. Haben wir nicht. Was soll dieser ignorante Einwurf überhaupt jedes Mal, wenn eine Frau über die ihr oder anderen Frauen widerfahrene oder angedrohte psychische, physische und sexualisierte Gewalt, über Belästigung und Diskriminierung spricht? Sexismus adressiert und Misogynie anprangert wird? Täter auch als solche benannt und die vorherrschenden Strukturen, in denen sie ohne große Konsequenzen machen können, was sie wollen, aufgedeckt werden? Hört auf, uns weiter einreden zu wollen, dass wir nicht wichtig sind. Feminist*innen auf der ganzen Welt arbeiten unaufhörlich daran, Frauen diese angelernte Überzeugung, dass Gewalt gegen sie zu ihrer Existenz nun einmal dazugehört, zu verlernen. Wir sind wichtig und unsere Leben, unsere Emotionen und Ängste sind wertvoll. Und zwar jeden Tag.

Schwerpunkte wie jene zum heutigen Tag sind vielleicht besser als nichts, wirken aber neben der das restliche Jahr über dominierenden voyeuristischen Einzelfall-Fixierung auf “Familiendramen”, “Rosenkriege” und “Ehrenmorde” berechnend. Sind nun also Medien schuld daran, dass laut einer europaweiten Erhebung jede fünfte Frau ab ihrem 15. Lebensjahr mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt, jede dritte von sexueller Belästigung und jede siebte Frau von Stalking betroffen ist?

Nein. Zumindest nicht nur. Schuld ist das gesamte System, die patriarchale Gesellschaft, die geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur mitträgt, sondern sie vielmehr begünstigt. Zum System gehören Medien, Politik, Polizei und Justiz. Sie alle sind dafür verantwortlich, dass die Situation für Frauen so ist, wie sie ist: unsicher. Mindestens. Sie alle könnten aber auch dazu beitragen, dass sich die Situation bessert. Die Rahmenbedingungen wären schließlich vorhanden. Die Gewaltschutzgesetze sind vorbildlich, die Strafgesetze nicht das Problem.

Deutschland, Österreich und 31 weitere europäische Staaten haben außerdem bis heute das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert. Die sogenannte Istanbulkonvention hat zum Ziel, Gewalt an Frauen zu beenden und sieht dafür umfassende Maßnahmen vor. In der Theorie ist demnach vor- und nachgesorgt. Was das aber in der Praxis heißt, ist bekannt. Nicht viel.

Das Problem sind die politischen Machthaber*innen, die Frauenpolitik und Opferschutz als Nischenthema behandeln und kein Geld dafür in die Hand nehmen wollen. Das Problem sind Polizist*innen, die betroffene Frauen, die bei ihnen Hilfe suchen, verhöhnen, respektlos sind und sie fragen, ob sie den Täter nicht vielleicht doch provoziert hätten. Das Problem sind Staatsanwält*innen, die den vielen Fällen nicht nur aufgrund fehlender Ressourcen nicht mehr nachkommen, sondern sie ohnehin als Nebenschauplatz betrachten. Das Problem sind Richter*innen, die ein starres Bild davon haben, wie ein Opfer aufzutreten hat, um glaubwürdig zu sein. Und ein ebenso starres Bild davon, wie ein Täter auszusehen oder aus welchem Milieu er zu stammen hat. Der beliebte Hausarzt aus dem Dorf? Der Bauherr aus Penzing? Der fesche Nachrichtensprecher? Bitte, das sind doch keine Gewalttäter. Natürlich sind sie das. Gewalt gegen Frauen kennt keine Klasse.

Das Problem ist auch, dass in keinem dieser Bereiche etwas Progressives passiert – im Gegenteil. Expert*innen sprechen ausnahmslos von einem Backlash. Dabei wären Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung in der Ausbildung, regelmäßige und qualitativ hochwertige Weiterbildung, Zusammenarbeit mit Expert*innen und Organisationen auf Augenhöhe sowie mehr Diversität dringend notwendig, damit sich die Situation für Betroffene nicht noch weiter verschlechtert. Zuhören wäre auch hilfreich.

Bis dahin stehen Frauen, die Gewalt erfahren, vor existenziellen Herausforderungen. Hat ein Übergriff stattgefunden, müssen sie sich entscheiden. Wehren sie sich? Haben sie die Kraft, die Mittel und das Durchhaltevermögen dafür? Gibt es überhaupt eine Chance auf Gerechtigkeit? Selten. Die Dunkelziffer ist auch deshalb so erschreckend hoch. In Österreich beträgt sie laut Schätzungen bei körperlicher, nicht-sexueller Gewalt 1:5, bei sexueller Gewalt 1:10. Das bedeutet, dass eine Tat angezeigt wird, während es fünf bzw. zehn weitere Taten nicht werden. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in Deutschland ebenfalls erhoben, dass in über 85 Prozent Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung die Polizei gar nicht erst eingeschaltet wird. Von den erfassten Fällen enden die wenigsten mit einer Verurteilung des Täters. Oft folgen Verleumdungsklagen gegen die Betroffenen. Sich zu wehren bleibt ein Risiko. Vor allem für Frauen, die abhängig sind vom Täter. Für Frauen, die vielleicht psychische Probleme haben, eine Vergangenheit, die sich nicht schickt, einen Lebensstil, der Gewalt – wenn es nach den gesellschaftlichen Überzeugungen geht – herausfordert. Kinder, die doch einen Vater brauchen! Und so weiter.

Solange die Machtverhältnisse so bleiben, wie sie sind, ist es kein Wunder, wenn Frauen sich gegen eine Anzeige entscheiden und Gewalt gegen sie weiter erdulden und ertragen. Denn die Gesetze sind gut, das System ist es nicht. Das sollte langsam einmal sickern.

Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 / 222 555